EU-Mitgliedsstaaten verzichten auf Nominierung von ex - Monsanto-Mitarbeiterin für den Verwaltungsrat der Europäischen Lebensmittelagentur (EFSA)
Reaktion auf Druck der EVP / Gut für Glaubwürdigkeit der EFSA
Brüssel - Der Ministerrat wird Mella Frewen nicht für den Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nominieren. Dies wurde heute aus Verhandlungskreisen in Brüssel bekannt. Der Vorschlag für ihre Nominierung durch die Europäische Kommission war auf heftige öffentliche Kritik gestoßen, da bei der Irin Interessenkonflikte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit befürchtet wurden. Mella Frewen arbeitet seit 2007 für einen Lebensmittelindustrieverband in Brüssel. Von 2002 bis 2007 war Frewen für einen Hersteller gentechnisch veränderter Organismen als Cheflobbyistin für Europa und Afrika beschäftigt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Nominierungsvorschläge hatten sich die beiden Koordinatoren der EVP-Fraktion (Christdemokraten) im zuständigen Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, Dr. Peter Liese (CDU) und Dr. Richard Seeber (ÖVP), an die zuständigen Minister der 27 Mitgliedsstaaten mit der Bitte gewandt, auf eine Nominierung Frewens zu verzichten. Die Koordinatoren aller Fraktionen im Ausschuss teilten diese Meinung, so dass das Europäische Parlament diese Position beim Ministerrat unterstützte. Liese und Seeber begrüßten die Entscheidung ausdrücklich.
"Die Entscheidung der Mitgliedsstaaten, auf die Nominierung Frewens zu verzichten, ist im Sinne der Glaubwürdigkeit der EFSA richtig und wichtig. Wir freuen uns, dass der Rat diesbezüglich unsere Bedenken aufgegriffen hat und die EFSA dadurch letztendlich gestärkt wird", so die beiden christdemokratischen Europaabgeordneten. "Im Sinne der Glaubwürdigkeit der EFSA hätte Frau Frewen gar nicht erst nominiert werden dürfen, da mit ihr im Verwaltungsrat zukünftig jede Entscheidung der Behörde kritisiert und als zu industriefreundlich ausgelegt worden wäre. Daran haben wir kein Interesse, da sich die Behörde auf ihre wichtigen wissenschaftlichen Aufgaben konzentrieren soll und nicht auf Personalentscheidungen", so Seeber.
Die beiden Europaabgeordneten forderten in ihrem Schreiben außerdem, dass zukünftig verstärkt Repräsentanten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) dem Gremium angehören sollten. "Im Gegensatz zu großen, multinationalen Konzernen haben die KMUs keine große Lobby und bisher kaum Möglichkeiten, ihre Interessen bei der EFSA und den EU-Institutionen zu artikulieren. Daher wollen wir den EFSA-Verwaltungsrat so reformieren, dass zukünftig auch ein Vertreter dieser Gruppe dem Gremium angehören muss", erläuterte Peter Liese.
Die beiden Europaabgeordneten zeigten sich optimistisch, dass sie eine entsprechende Diskussion für eine Reform des EFSA-Verwaltungsrates angestoßen haben. "Bisher haben wir lediglich einen Teilerfolg für die Glaubwürdigkeit der EFSA erreicht. Wir sind aber optimistisch, dass auch unsere zweite Forderung von Rat und Kommission aufgegriffen wird", so die beiden EVP-Koordinatoren abschließend.
Für weitere Informationen:
Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981
Richard SeeberMdEP, Tel. +32 2 284 7468