EU-Rechtsrahmen nötig / Nationale Förderregeln fragmentieren den Energie-binnenmarkt / Leitlinien als erster Schritt / Mitteilung der EU-Kommission

Um den Anteil der Erneuerbaren Energien langfristig zu erhöhen, muss das Durcheinander an nationalen Fördermodellen beendet werden. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, anlässlich des Strategiepapiers zu Erneuerbaren Energien, das die EU-Kommission heute vorstellen will. "An einem EU-Rechtsrahmen kommen wir nicht vorbei, wenn wir es mit einem Energiebinnenmarkt wirklich ernst meinen", so Reul.

"Nationale Subventionen fragmentieren den gemeinsamen Markt und verhindern ein verlässliches und stabiles Investitionsklima. Die Kommission sorgt sich zu Recht um die Effizienz der nationalen Fördermodelle. Die Konsequenz muss sein, dass wir einen europäischen Förderrahmen schaffen. Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen Portugal und Finnland, was die Erneuerbaren Energien angeht. Die Kriterien für und die Systematik der Förderung aber sollten künftig einheitlich sein", sagte der CDU-Europaabgeordnete.  

In ihrer Mitteilung "Erneuerbare Energien: Ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt" kündigt die Kommission Leitlinien für die nationalen Förderregelungen an. Dort sollen beste Praktiken und einschlägige Erfahrungen für mehr Gleichklang bei der Förderung Erneuerbarer Energien sorgen. "Das ist ein guter Weg, wie wir kurzfristig mehr Transparenz in das nationale Subventionsdickicht bekommen", so Reul.

Die Kommission möchte weiter die Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Handel mit Erneuerbaren Energien stärken. Das soll der besseren Erreichbarkeit der Förderziele dienen und zur Senkung der Kosten führen. Ferner soll es künftig einen Rechtsrahmen für die energiepolitische Zusammenarbeit im Mittelmeerraum mit den Ländern Nordafrikas geben.

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