Hohe Risikoaufschläge für Spanien schaffen Unsicherheit / Bankenrettung zwingend notwendig / Sparauflagen für Doppelhaushalt

Spanien sollte zügig entscheiden, ob es zur Rettung seiner Banken weiter den angespannten Kapitalmarkt anzapfen oder Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen will. Das sagten die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herbert Reul und Volker Kauder (beide CDU). "Zur Stabilisierung des Euro sind jetzt klare Perspektiven notwendig", so Reul und Kauder nach einem Treffen der Vorstände der beiden Unionsfraktionen.

"In Spanien handelt es sich nicht um eine Euro- sondern um eine Bankenkrise. Mit den hohen Zinsaufschlägen auf Staatsanleihen sollte man aber trotzdem im Interesse des gesamten Euro-Raums sehr verantwortungsvoll umgehen", so die beiden CDU-Parlamentarier.

Reul und Kauder schlagen für den Fall, dass sich Spanien für einen Hilfsantrag entscheiden sollte, vor, Mittel aus dem Rettungsschirm auf zwei Jahre zu befristen und an konkrete Konsolidierungsauflagen zu knüpfen. "Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche im Länderbericht zu Spanien ja bereits skizziert, wie die Reduzierung des Budgetdefizits auf unter drei Prozent bis 2014 zu leisten ist. Damit dieses Ziel durch Strukturreformen erreicht werden kann, muss auch den außergewöhnlichen Lasten der Banken, die von der spanischen Immobilienkrise herrühren, Rechnung getragen werden."

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