Dieter-L. Koch (EVP/CDU): Digitaler Fahrtenschreiber: "Sozialvorschriften müssen in allen EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden!"

31.05.2012

Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben/ Verbindung zu intelligenter Verkehrstechnik

"Mit dem Votum des Transportausschusses haben wir unser Ziel nach mehr Straßenverkehrssicherheit und dem Eindämmen von Wettbewerbsnachteilen durchgesetzt", so der stellvertretender Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Dieter-Lebrecht Koch.
Heute sprachen sich die Europaabgeordneten des Verkehrsausschusses für die Änderung der Verordnung über den Fahrtenschreiber aus.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, eine Harmonisierung in der Durchsetzung der Sozialvorschriften zu erreichen. "Berufskraftfahrer, die aufgrund des Drucks, der von ihrem Verkehrunternehmen auf sie ausgeübt wird, die Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten, sind durch Folgen wie zum Beispiel Übermüdung nicht nur ein Risiko für andere Verkehrsteilnehmer, sondern verschaffen sich dadurch einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen Betriebe, die sich an die Vorschriften halten. Beides ist nicht hinnehmbar", so Koch. "Daher müssen Kontrolle und Bewertung der Berufskraftfahrer in allen EU-Mitgliedstaaten den gleichen Kriterien unterliegen.

"Wir sind unserem Ziel der Herausnahme des Anwendungsbereichs nach Entfernung einen großen Schritt näher gekommen. Gemäß des neuen Gesetzentwurfes sollen die Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, ob sie Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden oder die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, generell vom Anwendungsbereich des digitalen Tachographen herausnehmen wollen. So können wir kleine- und mittelständische Betriebe vor zuviel Bürokratie schützen und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe verbessern", erläutert der CDU-Europaabgeordnete.

Laut Koch ist ein großes Plus der Verordnung die Erweiterung der Funktionen des digitalen Gerätes mittels des Satellitenbasierten Dienstes GNSS, die beispielweise die Verknüpfung des Gerätes mit Anwendungen für intelligente Verkehrssysteme ermöglicht. "Dieser "intelligente Fahrtenschreiber" kann dem LKW-Fahrer zum Beispiel helfen, freie LKW-Parkplätze auf seiner Route zu finden. So bietet ein einziges Gerät eine offene Funktionsplattform für weitere Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme. Das ist ein großer Schritt hin zu einem effizienteren und reibungsloseren Verkehr der Zukunft", so Koch.

Für weitere Informationen:
Büro Dieter-L. Koch, MdEP, Tel.: +32-2-2837761
EVP-Pressestelle, Stella Mancini, Tel.: +32-2-2832275
oder +32 - 473 - 866138 (mobil)