Mehr Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit / Kooperation muss auch vor Ort erfolgen / Votum EP-Regionalausschuss

Die künftige EU-Nachbarschaftspolitik soll stärker die Zusammenarbeit mit der regionalen und lokalen Ebene in den Mittelpunkt stellen. Das fordert der Regionalausschuss des Europaparlaments in seiner heutigen Entschließung. "Die regionale Komponente muss eine stärkere Rolle spielen bei der Zusammenarbeit der EU mit unseren Nachbarn", sagte der Berichterstatter des Regionalausschusses zum Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI), Joachim Zeller (CDU).

Mit dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument bietet die EU ihren Nachbarländern im Osten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Ukraine, Republik Moldau sowie Russland) und Süden (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die besetzten palästinensischen Gebiete, Syrien und Tunesien) eine privilegierte Partnerschaft an. Die Zusammenarbeit beruht auf dem beiderseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit.

Zeller setzte sich erfolgreich für eine Erhöhung der Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein. Sieben Prozent der gesamten Fördersumme von über 18 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 soll damit zum Nutzen dies- und jenseits der EU-Außengrenzen eingesetzt werden. Bewährte regionalpolitische Leitprinzipien sollen in der Zusammenarbeit verankert werden.

"Demokratie und Menschenrechte können nicht per Rezept verordnet werden, sondern müssen auf den Grundsätzen von Partnerschaft und Mehr-Ebenen-Regierungshandeln (Multi-Level Governance) beruhen und wachsen. Daher ist es wichtig, von Beginn an die regionale und lokale Ebene in den Partnerländern sowie Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen in die Kooperation einzubeziehen", sagte Zeller. Der federführende Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stimmt im Juli über den Verordnungsentwurf der Kommission ab.

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Joachim Zeller MdEP, Tel. +32 2 284 7910