Straßburg, 24.05.12 - In der heutigen Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei erklärte der türkische Botschafter bei der EU, Selim Yenel, erneut, dass man im kommenden Halbjahr unter der zypriotischen Ratspräsidentschaft keinerlei Gespräche oder Verhandlungen mit dem Ministerrat führen werde, da die Republik Zypern für die Türkei nun einmal nicht existiere. Die Türkeiexpertin und Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU), kritisiert die Äußerung als unbeschreiblichen Affront gegen die EU und fordert die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, ihrerseits die Zusammenarbeit mit der türkischen Seite einzufrieren.
"Die Äußerung des türkischen Botschafters ist ein offener Angriff auf die EU. Die Weigerung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, hat bereits dazu geführt, dass zahlreiche Verhandlungskapitel eingefroren wurden. Die Ankündigung, den EU-Ministerrat während der zypriotischen Ratspräsidentschaft strikt zu ignorieren, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der EU und darf auf keinen Fall akzeptiert werden", erklärt Sommer.
Es sei geradezu erschütternd, dass die Europäische Kommission in gleicher Sitzung mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit erklärte, sie werde in den nächsten Monaten selbstverständlich auf das Intensivste daran arbeiten, die seitens der Türkei angekündigte "positive Agenda" zu unterstützen. Insbesondere wolle man in enger Zusammenarbeit mit der Türkei die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel im Bereich Justiz und Inneres vorbereiten.
"Es kann doch wohl nicht sein, dass die EU-Kommission so tut, als ginge sie die Blockadehaltung der Türkei gegenüber dem Ministerrat rein gar nichts an! Es ist unglaublich, dass die Generaldirektion Erweiterung ausgerechnet jetzt ankündigt, in den kommenden Monaten die Beitrittsverhandlungen mit hohem Arbeitseinsatz und schnell vorbereiten und vorantreiben zu wollen. Schließlich verletzt die Türkei die Vertragsgrundlage der Beitrittsverhandlungen", empört sich Sommer.
"Kommission und Europäisches Parlament müssen deutliche Konsequenzen ziehen. Wenn die Türkei die Spielregeln der Beitrittsverhandlungen nicht befolgt, müssen wir ihr die rote Karte zeigen. Ich fordere die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, jegliche Zusammenarbeit mit der Türkei während der zypriotischen Ratspräsidentschaft einzufrieren!" erklärt Sommer abschließend.
Für weitere Informationen:
Büro Renate Sommer MdEP: Tel. +33 3881 75383