Europäisches Parlament: Politiker sollen während der Fußball-EM inhaftierte Oppositionspolitiker besuchen

Julia Timoschenko muss Zugang zu "angemessener medizinischer Hilfe" bekommen, verlangte das Europäische Parlament heute und kritisierte damit die Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin durch die ukrainische Regierung. Die ukrainische Regierung müsse die Behandlung von Frau Timoschenko durch Ärzte der Berliner Charité-Klinik erlauben, so die Europaabgeordneten in einer fraktionsübergreifenden Entschließung, die mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Während der Fußball-Europameisterschaft sollten in die Ukraine reisende europäische Politiker zudem inhaftierte Oppositionspolitiker im Gefängnis besuchen, um auf die Missachtung der Menschen- und Bürgerrechte in dem Land aufmerksam zu machen, so das Europäische Parlament weiter.

"Europa muss der ukrainischen Regierung für ihre systematische Missachtung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien die rote Karte zeigen. Politiker, die zur Fußball-EM in die Ukraine reisen, sollten deutlich machen, dass eine systematische Verfolgung von Oppositionspolitikern und die Missachtung demokratischer Rechte und Rechtsstaatlicher Regeln nicht hingenommen wird. Jeder offizielle Besucher der Fußball-EM sollte versuchen, einen politischen Gefangenen in der Ukraine zu besuchen und öffentlich festzustellen, dass eine faire Wahl unter der gegenwärtigen politischen Führung des Landes nicht möglich ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), der die Entschließung verhandelt hat.

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