„Das eindeutige Votum des Europäischen Parlaments für eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer in der EU ist ein wichtiges politisches Signal, mehr nicht.“

Dies hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Werner Langen nach der Zwei-Drittel-Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission unterstrichen. „Ohne die Beteiligung des Finanzplatzes London an einer solchen oder ähnlichen Steuer ist weder die Spekulation einzudämmen, noch eine sinnvolle Einbeziehung der Finanzmarktakteure in die Bankenrettungsmaßnahmen möglich“. Der Vorschlag sei gut, aber offensichtlich (bisher) nicht durchsetzbar im Rat, der einstimmig entscheiden müsse.

Eine Finanztransaktionssteuer könne allerdings nur dann die gewünschten Wirkungen entfalten, wenn Sie mit einer wirksamen Regulierung der Finanzmärkte verbunden sei. Eine erkennbare und spekulationshemmende Entschleunigung bzw. ein Verbot des spekulativen Hochfrequenzhandels seien ebenso notwendig wie höhere Eigenkapitalanforderungen und mehr Markttransparenz.

Langen bedauerte es, dass der Vorschlag, die EU-Kommission solle auch Alternativmodelle prüfen, die möglicherweise von allen 27 Mitgliedsstaaten mitgetragen werden können, nicht mehrheitsfähig gewesen sei.

„Wer die Illusion schürt, eine Finanztransaktionssteuer löse die weltweite Finanzmarktkrise, hat die Wirkungen nicht verstanden oder streut den besorgten Bürgern Sand in die Augen,“ so Langen abschließend.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17 7385