Investitionsabkommen nötig / Kaum Zugang zu öffentlichen Aufträgen in China / Bericht kritisiert Zölle und technische Hindernisse

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Marktzugang für europäische Firmen in China. Um die Diskriminierung europäischer Firmen in China gegenüber einheimischen Unternehmen zu beenden, müsse die EU mit China ein Investitionsabkommen abschließen, so eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten in einer heute verabschiedeten Entschließung.

"Während sich der chinesische Drache in seiner immer größeren Höhle abschottet, steht Europas Tür sperrangelweit offen. Wir brauchen ein EU-Handelsabkommen mit China, das beiden Seiten gleiche Bedingungen gibt", sagte der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.

In seinem Bericht kritisiert das Europäische Parlament vor allem den schwierigen Zugang europäischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in China, während umgekehrt chinesische Firmen auf dem EU-Binnenmarkt auch an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können. Aber auch Zölle und angeblich einzuhaltende technische Standards behinderten oftmals gezielt europäische Unternehmen. Dies gelte vor allem für Banken, Versicherungen und die Telekommunikationsbranche.

"China hat längst den Rang eines Schwellenlandes verlassen und kämpft mit immer härteren Bandagen um Marktanteile. Europa darf dabei nicht passiv zusehen, sondern muss die Gleichbehandlung auf Augenhöhe einfordern", so Caspary.

Deutschland exportierte 2011 Waren und Dienstleistungen im Wert von 64,76 Milliarden Euro nach China. Die Importe aus China beliefen sich auf 79,17 Milliarden Euro (Quelle: BMWi).

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