Finanzielle Unterstützung aus den Erlösen des EU-Emissionshandels / Moderne Technik ist Voraussetzung / Entscheidung der EU-Kommission

Stromintensive Unternehmen in der EU bekommen eine finanzielle Entlastung aus dem EU-Emissionshandel, wenn sie nach dem modernsten Stand der Technik produzieren und im internationalen Wettbewerb stehen. Das hat heute die Die EU-Kommission entschieden. Sie kommt damit einer Forderung der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments nach. Bei der  Revision des Emissionshandels hatten die Mitgliedsstaaten und die Abgeordneten darauf gedrängt, sogenanntes "carbon leakage" zu vermeiden. "Der Umwelt ist nicht gedient, wenn Betriebe aufgrund des Emissionshandels die EU verlassen und die Emissionen andernorts stattfinden", sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU).

"Nicht nur bei den direkten Emissionen, sondern auch bei den indirekten Emissionen, also der Steigerung des Strompreises durch den Emissionshandel, ist nun eine Lösung gefunden worden", so Liese. Nach ersten Berechnungen wird die Bundesregierung aus den Auktionseinnahmen jährlich etwa 400-500 Millionen Euro für die stromintensive Industrie bereitstellen. Profitieren werden unter anderem die Aluminiumindustrie, die Elektrostahlerzeugung und die Papierindustrie.

Bis zuletzt hatte es Streit um die Anzahl der Sektoren und um den Prozentsatz der Kompensierung gegeben. Zunächst sollen den Unternehmen, die auf der Liste stehen, 85 Prozent ihrer zusätzlichen Stromkosten erstattet werden. Später wird dieser Prozentsatz abgesenkt.  Ein Mindestpreis für CO2, bei dem die Kompensation erfolgen wird, wird entgegen der Bestrebungen einiger Mitgliedsstaaten nicht eingeführt.

"Die Entscheidung der Kommission bedeutet eine deutliche Verbesserung der  Lage. Schon bisher mussten die Betriebe unter erhöhten Stromkosten leiden, da die Stromversorger die Zertifikate zwar kostenlos erhalten, trotzdem aber die Preise erhöht haben. Bisher gab es gar keine Kompensation. Deswegen verstehe ich zwar die Kritik im Detail und hätte mir eine zielgenauere Lösung vorstellen können. Einigen Betrieben reichen die 85 Prozent Kompensation nicht aus, für andere sind sie wiederum sehr großzügig und es gibt auch stromintensive Betriebe, die auf die Liste gehören, aber nicht drauf sind. Trotzdem ist heute ein guter Tag für die Industrie und damit für die Arbeitsplätze in Deutschland und Europa", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981