Als "richtig und zukunftsweisend" hat die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, die Entscheidung des Europäischen Parlaments bezeichnet, die Entlastung für die Umweltagentur, die Agentur für Lebensmittelsicherheit und die Arzneimittelagentur zu verschieben. Außerdem wurde die Entlastung des Ministerrats ebenfalls verschoben, weil der Rat sich weigert, die Fragen des Parlaments über die Mittelverwendung zu beantworten. "Wir haben jetzt Zeit, den Vorwürfen in Sachen Haushaltsführung und Interessenkonflikte nachzugehen", so Gräßle.

Gerade bei der Umweltagentur gibt es Grund dazu: 2010 nahmen Mitarbeiter der Agentur an 29 von einer Nichtregierungsorganisation organisierten Reisen auf Steuerzahlerkosten im Mittelmeerraum und der Karibik teil. Gleichzeitig saß die Exekutivdirektorin der Umweltagentur im Aufsichtsrat dieser Nichtregierungsorganisation. In den Fällen der Arzneimittelagentur und der Lebensmittelagentur befürchtet das Parlament Interessenskonflikte von Verwaltungsratsmitgliedern, Sachverständigen und Mitarbeitern und fordert klare Regeln, diese zu vermeiden. Bei der Lebensmittelbehörde wurden zudem hohe Ausgaben für den Verwaltungsrat moniert.

Unverständnis zeigte Gräßle für das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten, die für die Entlastung aller Agenturen stimmte: "Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass den Vorwürfen gründlich nachgegangen wird. Sie müssen lückenlos aufgeklärt und nicht unter die Decke gekehrt werden. Eine Entlastung der Umweltagentur wäre ein Freibrief für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern gewesen." Die drei Agenturen haben nun bis September Zeit, die vom Europäischen Parlament bemängelten Probleme zu lösen und Aufklärungsarbeit zu leisten.

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