Exzessive Patentierung verletzt ethische Prinzipien und schädigt Landwirte / Entschließung des Europaparlaments

Das Europäische Parlament fordert eine strengere Umsetzung der EU-Richtlinie zu Bio-Patenten. In der heute verabschiedeten Entschließung greifen die Abgeordneten Bedenken aus der Landwirtschaft auf. Entgegen der Vorgabe der EU-Biopatentrichtlinie, dass wesentliche biologische Verfahren nicht patentiert werden dürfen, wurden jüngst immer mehr Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie Brokkoli, Melonen oder Tomaten angemeldet. Das Europäische Patentamt hat einige dieser Patente zwar eingeschränkt, die Europaparlamentarier fordern aber eine konsequente Umsetzung dieses Prinzips. „In der Landwirtschaft haben wir durch das Sortenschutzrecht ein probates Mittel für den Interessenausgleich zwischen Saatgutentwicklern und Landwirten. Eine zu weitgehende Patentierung fördert hier nicht die Innovation, sondern bremst sie und schädigt insbesondere kleine Landwirte“, sagten die beiden Europaabgeordneten Martin Kastler (CSU) und Peter Liese (CDU).

Das Patentamt soll nicht nur die in der Patentschrift angegebenen Schritte berücksichtigen, sondern den gesamten Inhalt der verwendeten Technologie (so sogenannter whole-content approach). „Es besteht die Gefahr, dass bei der Patentanmeldung bestimmte Verfahrensschritte bewusst weggelassen werden, um eine nach europäischem Recht eigentlich verbotene Patentierung zu erreichen", so Kastler und Liese. Der deutsche Forscher Brüstle hatte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) argumentiert, eine Patentierung von Zellen, die aus menschlichen Embryonen gewonnen werden, sei kein Verstoß gegen die ethischen Grenzen der Patentierbarkeit in der europäischen Richtlinie, da er selbst die Embryonen ja nicht zerstörte.

"Der EuGH hat zu Recht beschlossen, dass nicht entscheidend ist, was in der Patentschrift im engeren Sinne steht Wenn embryonale Stammzellen nicht ohne Zerstörung von Embryonen gewonnen werden können, und dies ist leider Fall, verstößt auch die Herstellung von Zellen gegen die Prinzipien der Richtlinie", sagten die beiden Unionsabgeordneten. Wir fordern die EU-Kommission auf, daraus die notwendigen Konsequenzen auch in anderen Bereichen der Gesetzgebung zu ziehen. Dies betrifft die Forschungsförderung und die Zulassung von Medikamenten“, so Liese und Kastler.

Für weitere Informationen:
Martin Kastler MdEP, Tel. +32 2 284 7538
Dr. med.  Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981