Europas Sozialdemokraten fordern im Europäischen Parlament Ausweitung der Operation Atalanta, SPD im Bundestag dagegen

Europas Sozialdemokraten unterstützen die Ausweitung des Antipirateneinsatzes vor der Küste Somalias, obwohl sich die SPD-Bundestagsfraktion gestern nach Berichten für eine Ablehnung der EU-Operation "Atalanta" ausgesprochen hat.

"Es ist bedenklich, dass sich die SPD-Fraktion entgegen der Empfehlung von Herrn Steinmeier gegen das neue Mandat ausgesprochen hat. Diese Haltung ist nicht nur unprofessionell sondern schadet auch dem Exportstandort Deutschland, der auf sichere Schifffahrtswege angewiesen ist", betonte der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler.

Europas Sozialdemokraten hatten gestern gemeinsam mit der EVP-Fraktion, der aus Deutschland CDU und CSU angehören, einen Entschließungsantrag in das Europäische Parlament eingebracht, der die Ausweitung des EU-Einsatzes vor der Küste Somalias begrüßt, und mehr Schiffe zur Piratenbekämpfung fordert. Über den Entschließungsantrag soll am morgigen Donnerstag abgestimmt werden. Er wird auch von den europäischen Liberalen sowie den britischen Konservativen unterstützt.

"Während die SPD im Bundestag eine Vogel-Strauß-Haltung einnimmt und trotz der Problemen für die europäische Schifffahrt den Kopf in den Sand steckt, stellen sich Europas Sozialdemokraten der Notwendigkeit, die Piraterie vor Somalia effektiv zu bekämpfen", so Gahler.

Der Bundestag soll morgen über die Ausweitung der Operation Atalanta abstimmen. Auch die Abstimmung über den Entschließungsantrag im Europäischen Parlament ist für morgen vorgesehen.

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