EU-Kommission prüft Vorschlag zur Harmonisierung der Vignettenpflicht für Reisebusse

Momentan prüft die EU-Kommission, ob sie einen Vorschlag zur Vereinheitlichung der Vignettenpflichtregelung für Reisebusse in Umweltzonen unterbreiten wird. Das ging aus einer Antwort der Kommission an den CDU-Europaabgeordneten Thomas Ulmer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, hervor.

"Mir ist es wichtig, für mehr Klarheit zu sorgen", so Ulmer. "Viele Busunternehmen klagen zu Recht, dass die unterschiedliche Handhabung ein großer Flickenteppich ist und eine EU-Rahmenregelung sinnvoll wäre".

Diese Unklarheit stelle laut Ulmer die Busunternehmer vor große logistische und finanzielle Schwierigkeiten: "Die Regeln, die für einen Bus in Berlin gelten, sind nicht dieselben wie in Stuttgart. Diese Ungleichbehandlung muss aufhören".

"Wir werden nun abwarten, wann die Kommission einem entsprechenden Vorschlag vorlegen wird", sagte Ulmer. Ich rufe die zuständigen Stellen auf, zügig eine Lösung zu erarbeiten, so der CDU-Politiker abschließend.