EU-Strukturfonds für Existenzgründungen und Infrastruktur / Warnung vor Eurobonds durch SPD-Politik / NRW schlechtes Schulden-Beispiel
Der Ausgang der Wahlen in Griechenland und Frankreich darf nicht zu einer Aufweichung von EU-Auflagen für Schuldenstaaten führen. "Die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Rettungsgeldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und für den EU-Fiskalpakt müssen vollumfänglich erhalten bleiben", fordert der stellvertretende Vorsitzende des Regionalausschusses im EU-Parlament, Markus Pieper (CDU). "Weniger Auflagen führten zu noch mehr Schulden und immer größeren Rettungspaketen. Der Weg zu Eurobonds wäre vorgezeichnet, was den Steuerzahlern in Deutschland, den Niederlanden oder Österreich nicht mehr zu vermitteln wäre", so Pieper.
"Die Reformpolitik in den Schuldenstaaten muss konsequent fortgeführt werden. Die Rente mit 67, Lohnzurückhaltung in schlechten Zeiten, flexible Arbeitsmärkte - Deutschland hat gezeigt, dass dieser Weg letztlich zum wirtschaftlichen und sozialen Erfolg führt. Dies müssen auch ein linker Präsident in Frankreich und Rot-Grün in Deutschland anerkennen. Stärkere Impulse für Südeuropa erwarte ich durch die EU-Strukturfonds. Diese müssen aber noch viel mehr auf Wachstumsinvestitionen ausgerichtet werden. Die sehr anspruchsvolle EU-2020-Strategie erfülle diese Anforderungen nur zum Teil. Anstelle von ökologischen Modethemen müssen mit den europäischen Strukturgeldern viel stärker Existenzgründungen, Betriebsansiedlungen und wirtschaftsnahe Infrastruktur unterstützt werden. Die EVP wird die auf dem Tisch liegenden Verordnungsentwürfe der Kommission anpassen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
"Die Landtagswahlen in Nordhrein-Westfalen haben Signalwirkung, was die Möglichkeit der Einführung von Eurobonds oder das Aufweichen von Stabilitätskriterien durch die Hintertür Bundesrat angeht. Zudem ist das Scheitern des NRW-Haushalts mit der Weigerung der SPD, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung des größten deutschen Bundeslandes aufzunehmen, ein fatales Signal für Griechenland. Ginge es nach der deutschen SPD und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, gäbe es längst Eurobonds und eine EU-Transferunion", so Pieper.
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Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305