Strukturreformen zur Haushaltskonsolidierung / Wachstum entsteht durch günstige Rahmenbedingungen / Geld intelligenter ausgeben 

Für den neuen französischen Präsidenten und die nächste Regierung in Griechenland werden Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Haushaltskonsolidierung die Hauptaufgabe bleiben. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). "Wahlkampfversprechen hin oder her, ohne ein realistisches Rentensystem, flexible Arbeitsmärkte und einen effizienten öffentlichen Dienst kommt die Wirtschaft nicht in Schwung und das Defizit nicht unter Kontrolle. Diese Einsicht wird sich bei Hollande in Paris und den künftigen Regierungspartnern in Athen durchsetzen", so Reul.

"An den Herausforderungen Strukturreformen kommt niemand vorbei, egal wer regiert. Griechenland wird den schmerzhaften Anpassungsprozess fortsetzen und Paris wird ihn noch ernsthafter als bisher angehen müssen. Die Grundlage für Wirtschaftswachstum sind solide Staatsfinanzen, die Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur ermöglichen. Konjunkturprogramme auf Pump sind völlig undenkbar. Wachstum kann nur durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen entstehen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Wachstumspolitik ist notwendig. Wachstum heißt aber nicht mehr Geld ausgeben. Mehr Geld aus Europa ist nicht notwendig und auch nicht machbar. Die vorhandenen Ressourcen müssen klüger eingesetzt werden. Nur über einen intelligenteren Mitteleinsatz bei gleichzeitigen Strukturreformen bekommen wir in ganz Europa wieder Wachstum auf breiter Front", so Reul.

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