Breitere Basis nötig/ aktive Unterstützung statt Bevormundung/ Entsendung von Beamten
Angesichts der bedenklichen Ergebnisse der Wahl in Griechenland ruft Karl-Heinz Florenz (CDU-EVP), Europaabgeordneter für den Niederrhein, Kommissionspräsident Barroso zu weiteren, konkreten Hilfsmaßnahmen auf: "Wir dürfen Griechenland nicht weiter zum Buhmann machen, es gilt, Solidarität zu zeigen und die Griechen wirklich zu unterstützen. Sonst überlassen wir den extremen Parteien das Feld - und diese Gefahr ist leider sehr real, wie wir erkennen mussten."
Konkret fordert der Christdemokrat: "Es geht nicht nur um Geld! Ich rufe Kommissionspräsident Barroso auf, griechische Experten der Kommission für ein Jahr nach Griechenland zu entsenden."
Florenz weist darauf hin, dass es zwar bereits derartige Bestrebungen, etwa im Rahmen der so genannten 'Task Force', gäbe, "doch brauchen wir einen viel größeren Rahmen." Bisher sind 45 Beamte in der Task Force aktiv, davon 15 vor Ort in Athen. "15 Leute - was soll das? Die Task Force ist gut gemeint, sie trifft jedoch nicht den Kern des Problems", so Florenz. "Wir brauchen Unterstützung vor Ort, direkt in den Gemeinden, direkt in den Verwaltungen. Bereits nach der deutschen Wiedervereinigung hat sich ein solches Vorgehen als richtig erwiesen. Nur so kann man dauerhaft neue Verwaltungsstrukturen aufbauen."
Florenz weiter: "Wichtig ist mir, dass sich die Beamten - sowohl in Europa wie auch in Griechenland - nicht hinter ihren Privilegien verschanzen, sondern in die Hände spucken und etwas unternehmen. Wir brauchen eine Aufbruchstimmung und aktive Mitarbeit. Wir müssen endlich beweisen, dass die europäische Solidarität nicht nur auf dem Papier und nicht nur im Geld besteht. Wir müssen konkret - und auf Augenhöhe - mit den Griechen daran arbeiten, es besser zu machen."
Für weitere Informationen:
Karl-Heinz Florenz, Tel. +32 2 284 7320