CDU/CSU-Gruppe lehnt Erhöhung der EU-Mindestsätze ab / Effizienten Dieselmotor nicht benachteiligen / Votum des Europaparlaments

Eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff ist umweltpolitisch unsinnig und eine unnötige Belastung für die Autofahrer und die innovativen Hersteller. Das sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU).  "Es macht absolut keinen Sinn, einen Kraftstoff höher zu besteuern, der im Emissionsverhalten besser ist als Ottokraftstoff. Damit würden auch die Autofahrer bestraft, die sich für einen effizienten Dieselmotor entschieden haben", so Reul und Ferber.

Das Europaparlament lehnte heute die Forderung der EU-Kommission ab, den Mindeststeuersatz in der EU für Diesel zu erhöhen. Begründet wurde der Vorschlag der Kommission mit der höheren Energiedichte von Dieselkraftstoff gegenüber Ottokraftstoff. "Dieselfahrer werden in Deutschland bereits durch eine höhere Kfz-Steuer belastet, haben aber für den Klimaschutz auf den Diesel gesetzt. Mit einer noch höheren Mineralölsteuer würden sie doppelt bestraft. Wer so etwas fordert, bringt Europa unnötig in Misskredit", so die beiden Unionsabgeordneten.

Reul und Ferber wiesen darauf hin, dass eine endgültige Entscheidung die EU-Finanzminister treffen müssen, und zwar einstimmig. "Die Bundesregierung und viele andere EU-Mitgliedstaaten lehnen diesen Vorschlag zu recht ab. Europa baut die fortschrittlichsten und umweltfreundlichsten Dieselmotoren. Dieser Technologieführerschaft mit einer ideologisch motivierten Energiesteuer Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ist industriepolitischer Irrsinn. Wir wollen doch eine wettbewerbsfähige EU und kein Europa, das sich selbst deindustrialisiert."

"Die Kommission sollte sich lieber darum kümmern, die noch offenen Lücken beim Mindeststeuersatz zu schließen. Dieser liegt in etlichen EU-Staaten, wo noch Ausnahmeregelungen gelten, bis zum heutigen Tage unterhalb des Mindeststeuersatzes der EU", so Ferber und Reul.

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