Europäisches Parlament stimmt Freitag über Resolution zu Burma/Myanmar ab

Die Europäische Union muss schrittweise die Sanktionen gegenüber Burma/Myanmar aufheben, um so den Demokratisierungsprozess des Landes zu unterstützen. Dies forderte heute der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zu den südostasiatischen ASEAN-Staaten, Werner Langen (CDU).

Langen, der vor wenigen Wochen die birmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi getroffen hat, sagte während einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments in Anwesenheit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton:
"Burma ist eines der reichsten Länder der Welt, aber eine kleine Clique von Militärs hat dieses Land ausgebeutet. Heute ist die Bevölkerung eine der ärmsten der Welt. Das liegt nicht zuletzt daran, weil die Sanktionen - insbesondere im Finanzsektor - es der militärischen Führung erlaubt haben, zu dem alten Umrechnungskurs von 1:6
Milliardeneinnahmen aus Öl, Gas und Rohstoffen in den Staatshaushalt einzustellen, während der tatsächliche Kurs bei 1:800 zum US-Dollar liegt".
 
Die Sanktionen dürften aber nur aufgehoben werden, wenn die burmesische Regierung weitere Schritte in Richtung Demokratie unternehme. "Die jüngsten Nachwahlen zum burmesischen Parlament oder die Freilassung von politischen Gefangenen sind ein hoffnungsvoller Anfang. Das burmesische Regime muss einen Fahrplan zur umfassenden Demokratisierung des Landes vorlegen und den für Reformen offenen Präsidenten unterstützen".
 
Das Europäische Parlament stimmt am Freitag diese Woche (20. April 2012) über seine Position über den künftigen Umgang der Europäischen Union mit Burma ab.

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