Kritik an zentraler Mittelzuweisung / Direktvergabe statt Wettbewerb / Ankündigung Europaministerin Schwall-Düren / Ländlicher Raum wird leiden 

Aus Brüssel kommt Kritik an der Ankündigung von NRW-Europaministerin Schwall-Düren, die Wettbewerbsverfahren um die europäischen Strukturgelder größtenteils einzustellen. Die Ministerin plant eine stärkere direkte Vergabe an ärmere Regionen.

"Das wäre eine Rückkehr der Landesförderung zu ideologischen Spielwiesen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Regionalausschusses im Europäischen Parlament, Markus Pieper (CDU).

„Anstatt - wie von Schwarz-Gelb eingeführt - mit Technologie-Wettbewerben oder sozialen Modellprojekten den besten Ideen und Konzepten zum Durchbruch zu verhelfen (so genannte 'Ziel-2-Wettbewerbe'), würden besonders die rot-grünen Gleichstellungsthemen auf breiter Front zusätzlich unterstützt. Es besteht wieder die Gefahr, dass die knappen EU-Gelder mit der ideologischen Gießkanne auf alle möglichen einschlägigen Beratungsstellen und Bildungsträger verteilt werden. Verlierer wären die Forschungsinstitute und der Technologietransfer von Hochschulen zu Unternehmen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Die Ankündigung von Schwall-Düren, künftig bevorzugt ärmere Regionen zu unterstützen, sei die „Wiedereinführung der regionalpolitischen Einbahnstraße Ruhrgebiet“. "Anstatt fairer und transparenter Verfahren mit klaren und eindeutigen Spielregeln würden von künftigen Programmen vor allem die ärmeren Großstädte profitieren. Nicht mehr Wettbewerb, sondern Willkür würde die Verteilung der voraussichtlich  2,3 Milliarden Euro EU-Strukturgelder nach 2013 bestimmen. Das Nachsehen hätte erneut der ländliche Raum. Besonders schlimm könnte es dann für ländliche Regionen kommen, die von Zechenstilllegungen oder der Aufgabe von Bundeswehrstandorten betroffen sind", so Pieper.

Heftig kritisiert der Europaabgeordnete die Umstellung der regionalen Förderstatistiken unter der rot-grünen Landesregierung. In den ersten Jahren der Ziel-2-Wettbewerbe sei die landesweite Mittelverteilung auf Internet-Karten mühelos ersichtlich gewesen. Mit Rot-Grün wurde diese Transparenz abgeschafft. Mühsam müsse man sich jetzt von Standort zu Standort und von Förderprogramm zu Förderprogramm klicken. „Regionale Vergleiche sind mit der Umstellung der Statistik praktisch unmöglich. Offenbar will Rot-Grün verhindern, dass Regionen selbst recherchieren können, wie sie im landesweiten Vergleich der Fördergelder abschneiden", so Pieper.

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7230