Europäisches Parlament fordert volle Anerkennung des Kosovo und Stärkung von EULEX / Entschließung verabschiedet

Die EU muss sich stärker im Kosovo engagieren, forderte heute das Europäische Parlament. Dazu müssten alle EU-Staaten den Kosovo anerkennen, so der vom EVP-Fraktionsberichterstatter Bernd Posselt (CSU) formulierte Paragraph der heute verabschiedeten Entschließung. Bisher erkennen Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei den Kosovo nicht. Zudem müssten der EU-Ministerrat und die EU-Kommission so bald wie möglich Beratungen mit dem Kosovo über ein Handelsabkommen aufnehmen, wie von der EVP-Fraktion in den gemeinsamen Text eingebracht.

"Die Unabhängigkeit des Kosovo ist eine unabänderliche Tatsache. Jetzt geht es darum, diese junge europäische Demokratie zu stärken. Dazu gehört ein sicherer und von allen EU-Staaten anerkannter völkerrechtlicher Status, damit der Kosovo Handelsbeziehungen knüpfen und sich entwickeln kann", betonte Posselt.

Das Europäische Parlament appellierte zudem für eine Stärkung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, und zeigt sich besorgt über den angekündigten Abzug einzelner EU-Polizeieinheiten . Dazu müssten die EULEX-Beamten noch mehr in der mehrheitlich von Serben bewohnten Region um Nord-Mitrovica aktiv werden, so das Europäische Parlament. Im Rahmen der EULEX-Mission entsendet die Europäische Union Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte, um dem Kosovo beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zu helfen.

"Wir brauchen einen Ausbau von EULEX im Kosovo, damit organisierte Kriminalität und Korruption besser bekämpft werden können. Ein Teilabzug der EU-Polizisten käme einem Freibrief für die organisierte Kriminalität gleich. Europa muss dem Kosovo aus Eigeninteresse helfen!", so Posselt.

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