Mehr Transparenz und weniger Risiko / Melde- und Clearingpflicht für OTC-Derivate / Europaparlament verabschiedet neue EU-Verordnung

Ab 2013 kommt Licht in den undurchsichtigen, billionenschweren außerbörslichen Derivatemarkt. Das Europaparlament verabschiedete heute eine neue EU-Verordnung, die die Meldung, zentrale Abwicklung und Eigenkapitalunterlegung von OTC-Derivaten verpflichtend vorschreibt. "Heute haben wir ein Herzstück der Finanzmarktregulierung verabschiedet. Dreieinhalb Jahre nach der Lehman-Pleite sorgen wir endlich dafür, dass diese risikoreichen Finanzwetten abgesichert und gemeldet werden ", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Werner Langen (CDU).

Für zentrale Gegenparteien, die in Zukunft bei jedem Abschluss zwischengeschaltet werden müssen, wurden strenge Anforderungen geschaffen. Gleichzeitig wurde dafür, gesorgt, dass Drittstaaten-Clearinghäuser, die in der EU ihre Dienste anbieten wollen, den gleichen Regeln unterliegen wie jene aus der Europäischen Union.

Der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA kommt in der Verordnung eine zentrale Rolle zu. Dafür haben die EU-Parlamentarier trotz teils großen Widerstands bei den Mitgliedstaaten gesorgt. Zwar wird die Genehmigung und Aufsicht von zentralen Gegenparteien den nationalen Aufsichtsbehörden obliegen, ESMA kann bei Uneinigkeit im Gremium der zuständigen Aufseher jedoch um bindende Streitschlichtung angerufen werden und somit die Letztentscheidung treffen. "Risiken, die von zentralen Gegenparteien ausgehen könnten, machen nicht vor Landesgrenzen halt. Dennoch trägt der Sitzstaat die finanzielle Verantwortung. Wir haben eine Lösung durchgesetzt, die beiden Fakten Rechnung trägt", so der CDU-Europaabgeordnete.

Mit der Verordnung reguliert die EU einen ausufernden und intransparenten Teil des Finanzmarktes, der nach Angaben der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) 2011 ein Nominalvolumen von 707 Billionen US-Dollar und einen "Versicherungswert" von etwa 20 Billionen US-Dollar umfasste.

OTC- Derivate waren eine der Hauptursachen der Finanzmarktkrise, weil Transparenz und Eigenkapitalunterlegung fehlten und am Tag der Lehmanpleite nach US-Angaben nur 1,24 Prozent der Geschäfte und "Wetten" im Interbankenverkehr in den Bilanzen der US-Institute erkennbar waren. "Wetten auf alles und jedes werden sich nicht mehr rentieren. Das wird zu einer 'Gesundschrumpfung' dieses Marktes führen. Ein durchaus gewünschter Nebeneffekt dieser Verordnung", so Langen.

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