Elmar Brok (EVP/CDU): Syrien: Assad muss Friedensplan bedingungslos akzeptieren

27.03.2012

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU) begrüsste den vom UN-Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelten Friedensplan für Syrien. Dazu erklärte Brok:

"Der von Kofi Annan ausgehandelte Plan ist lebensnotwendig zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Die syrische Regierung muss den Plan in vollem Umfang akzeptieren und auch umsetzen. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen der syrischen Regierung bleiben. Wichtig ist deshalb, dass die Umsetzung und vollständige Einhaltung des Friedensplans auch vor Ort kontrolliert werden kann. Eine Hintertür für Syriens Diktator Assad darf es nicht geben".

"Für eine lückenlose Kontrolle der Umsetzung des Friedensplans müssen die Staaten der arabischen Liga wieder Beobachter entsenden. Die syrische Regierung muss diesen Beobachtern ungehinderten und freien Zugang im ganzen Land bieten".

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