Konsequente Strafen gegen Hacker-Attacken / Unternehmen müssen ihre IT-Systeme besser schützen / EP-Innenausschuss zu neuer EU-Richtlinie

Für Hacker-Angriffe auf IT-Netzwerke soll es künftig EU-weit empfindliche Strafen geben. Unternehmen sollen zu vorbeugenden Schutzmaßnahmen und zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet werden. Das forderte heute der Innenausschuss des Europaparlaments. "Wir haben es zunehmend mit schwer kriminellen Angriffen zu tun, die mitunter sogar im Rahmen des organisierten Verbrechens durchgeführt werden. Für die Unternehmen, den privaten Nutzer und die öffentliche Seite entsteht dabei jährlich ein finanzieller Schaden in Milliardenhöhe", sagte die Berichterstatter des Europaparlaments für die Richtlinie zu Angriffen auf Informationssysteme, Monika Hohlmeier (CSU).

"Der Innenausschuss hat sich für eine konsequente EU-weite Bestrafung solcher kriminellen Angriffe ausgesprochen. Leichte Fälle, bei denen kein Schaden entsteht, sollen hingegen bewusst von den Strafen dieser Richtlinie ausgenommen werden, um oftmals jugendlich unüberlegte Hacker nicht zu kriminalisieren", so Hohlmeier.

Darüber hinaus einigten sich die Abgeordneten darauf, dass IT -Anbieter künftig stärker in die Pflicht genommen werden müssen. "Kein Autobauer darf es sich leisten einen Wagen ohne Sicherheitsgurte in den Verkehr zu schicken. Und wenn er dies doch tut, so muss er für möglichen Schaden haften. Diese Regeln müssen auch in der virtuellen Welt gelten", sagte die CSU-Europaabgeordnete. Der Innenausschuss verlangt, dass Unternehmen ihre IT-Systeme besser vor Angriffen schützen sollen und bei Missachtung dieser Mindestsicherheitsstandards auch sanktioniert werden können.

"Nicht zuletzt müssen wir auch die EU-weite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität verbessern. Dies betrifft die Zusammenarbeit von Behörden untereinander und die Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Seite. "Ich erhoffe mir, dass das künftige Europäische Cyberkriminalitätszentrum bei Europol hierbei als zentraler Knotenpunkt zur Prävention und Bekämpfung von Verbrechen im Internet in der EU .wird", so die Berichterstatterin des Europaparlaments. 

Zum weiteren Zeitplan: Ziel ist eine politische Einigung zwischen Parlament und Rat über die Richtlinie bis zum Sommer. Daneben soll eine solide Finanzierung des Europäischen Cyberkriminalitätszentrum für 2013 und darüber hinaus erarbeitet werden.

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