Transporte des Welternährungsprogramm nach Somalia schützen / Piraterie bereits an der Küste bekämpfen / Bundestag soll zustimmen

Die heutige Entscheidung der EU-Außenminister, die EU-Operation Atalanta vor der Küste Somalias bis zum Dezember 2014 zu verlängern und das Mandat auf den Küstenstreifen auszuweiten, findet ein positives Echo bei der EVP-Fraktion im Europaparlament.  „Es ist erfreulich, dass die EU bereit ist, auch für zwei weitere Jahre die Transporte des Welternährungsprogramms zur Versorgung der hungernden Bevölkerung in Somalia zu schützen und die Piraterie am Horn von Afrika zu bekämpfen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament,  Michael Gahler (CDU).

„Mit der heutigen Entscheidung, das militärische Wirken auf den Strand auszuweiten, ist ein richtiger Schritt vollzogen worden, da es Aufgabe der EU ist, die Gefahr der Piraterie bereits an den Landestegen zu vereiteln. Wenn die EU wartet, bis die Piraten auf hoher See Attacken durchführen, dann ist es bereits zu spät für eine effektive Bekämpfung, die an der Küste beginnen muss“, so Gahler.

„Zur Sicherstellung einer erfolgreichen Operationsdurchführung fordere ich die nationalen Regierungen und Parlamente auf, der Verantwortung zur  Kontrolle der nationalen Streifkräfte und der Verfolgung unserer gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen vor der Küste Somalias gerecht zu werden. Es ist unabdingbar, dass die Ratsentscheidung von allen Mitgliedstaaten zügig und umfassend mitgetragen wird. Als deutscher Europaabgeordneter gehe ich davon aus, dass insbesondere auch der Deutsche Bundestag eine unterstützende Haltung zur Ausweitung des Mandats auf den Küstenstreifen einnehmen wird“, sagte der CDU-Europaabgeordnete

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Michael Gahler MdEP, Tel. +32 2 284 7977