Deutschland soll Vorratsdatenspeicherung umsetzen / Breite EU-Mehrheit für Speicherpflicht / Politisches Spiel muss ein Ende haben

Eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung fordert der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). "Das Verhalten Deutschlands ist bedenklich und von politischen Spielereien der Bundesjustizministerin geprägt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben“, so Weber.

"Wenn alle, wie die FDP-Politikerin, aus parteipolitischen Gründen so mit geltendem EU-Recht umgingen, könnten wir die Zusammenarbeit in der EU beenden. Das ist für eine Justizministerin blamabel. Die EU-Kommission hat absolut Recht, dass sie nun die Zügel gegenüber Deutschland anzieht und eine konkrete Frist von vier Wochen setzt", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

"Die Justizministerin macht es sich zu einfach, wenn sie sich auf eine mögliche Revision der Richtlinie herausredet. Die Mehrheiten bei den EU-Mitgliedstaaten sind klar: Es wird keine gravierenden Änderungen geben, schon gar nicht bei einer Speicherpflicht. Deutschland sollte seine Chance nutzen, mit seiner Umsetzung der Richtlinie Vorbild für die kommende Revision zu sein, nicht Blockierer. Mit ihrer Verzögerungstaktik versucht sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Rücken der Bürger zu profilieren. Sämtliche Sicherheitsbehörden bestätigen die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Kriminalitätsbekämpfung", so Weber

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