222 gesundheitsbezogene Angaben unter Auflagen möglich / Keine Mehrheit im Gesundheitsausschuss für Ablehnung / Chaotisches Antragsverfahren

Keine Mehrheit fand heute ein Veto-Antrag gegen eine erste Liste über 222  gesundheitsbezogene Werbeaussagen zu Lebensmitteln, die künftig erlaubt sein sollen. Der Gesundheitsausschuss des Europaparlaments akzeptierte damit den Vorschlag der Europäischen Kommission. Kritik gibt es von der Berichterstatterin der EU-Verordnung zu gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel, Renate Sommer (CDU): "Natürlich darf der Konsument nicht in die Irre geführt werden. Dafür habe ich in der Verordnung gesorgt.  Das Zulassungsverfahren für die Gesundheitsangaben aber offenbart ein heilloses Chaos. Die EU-Kommission wie auch die mit dem Prüfverfahren beauftragte Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) waren durch die Antragsflut völlig überfordert."

Nach der 2006 in Kraft getretenen Verordnung sollte die Kommission bereits Anfang 2010 eine vollständige Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Werbeaussagen vorlegen. Eingereicht wurden dann mehr als 44.000 Anträge. In der Liste fehlen nun Aussagen über die Wirkung von Lebensmitteln mit Pflanzenextrakten, wie etwa Kräutertees. "Und Niemand weiß, wie man diese bewerten soll", so Sommer.

"Die stufenweise Veröffentlichung der genehmigten Werbeaussagen führt zu einer Wettbewerbsverzerrung: Werbeaussagen, die bereits durch das Raster gefallen sind, dürfen sechs Monate nach Veröffentlichung der 'Positivliste' nicht mehr verwendet werden und erscheinen sogar in einer 'Negativliste'. Das ist ein Problem für diejenigen Hersteller, die erst nach Ablehnung ihrer Anträge erfahren haben, dass die eingereichten Unterlagen nicht umfangreich genug waren", sagte Sommer.

"Die Verbraucher dürfte die äußerst widersprüchliche Bewertung verwirren. So werden allgemein anerkannte Ernährungsempfehlungen nicht zugelassen, weil vielleicht nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann, dass ein Vitamin einen gesunden Menschen noch gesünder macht. Zusätzlich verbietet die Kommission die wissenschaftliche Binsenweisheit, dass Fett für die Aufnahme von lebensnotwendigen fettlöslichen Vitaminen sorgt, weil dies der Politik einer fettarmen Ernährung widerspricht. Damit 'korrigiert' die Kommission nicht nur die wissenschaftliche Bewertung der EFSA; sie umgeht auch den europäischen Gesetzgeber", sagte die CDU-Europaabgeordnete.

"Die Verordnung sollte grundlegend überarbeitet, besser noch ersatzlos gestrichen werden. Nötig ist sie nicht mehr:  Die neue Lebensmittelinformationsverordnung regelt eindeutig das Verbot irreführender Werbeaussagen bei Lebensmitteln", so Sommer.

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383