Langen: europäische Ohrfeige für Kurt Beck

Die EU-Kommission nimmt die Finanzierung des Nürburgrings unter die Lupe und hat heute entschieden, ein entsprechendes Prüfverfahren einzuleiten. Dazu erklärte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen:

"Die Stellungnahme der EU-Kommission macht deutlich, dass die Finanzierung des Nürburgrings nicht im Interesse des Steuerzahlers war. Die heutige Ankündigung eines Prüfverfahrens durch die EU-Kommission ist eine schallende europäische Ohrfeige für Kurt Beck und seine "Kronprinzen" Hering und Lewenz", so Langen.

Wie die EU-Kommission heute mitteilte, will sie prüfen, ob von der Landesregierung unter Kurt Beck genehmigte Beihilfen in Höhe von 524 Millionen Euro zugunsten des Nürburgrings mit EU-Recht vereinbar waren. Die EU-Kommission habe "erhebliche Zweifel", ob die Beihilfen gerechtfertigt waren und "bezweifelt, dass ein Freizeitpark und eine Rennstrecke als Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erachten sind, die nicht vom Markt allein erbracht werden können", so die EU-Kommission in ihrer heutigen Mitteilung.

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