Für einen Rückbau von Privilegien für EU-Beschäftigte hat sich der Haushaltskontrollausschuss in einer Stellungnahme zur Reform des EU-Beamtenrechts ausgesprochen. "Ein guter Tag für den europäischen Steuerzahler", so die Berichterstatterin für die Stellungnahme, Inge Gräßle (CDU/EVP), deren Reformvorschläge fast alle angenommen wurden:

• Reduzierung bezahlter Büroschließtage um 4 Tage auf insgesamt 14 Tage,
• Kürzung der Heimreisetage von 3 auf 2,
• Economyflüge für Beschäftigte bei Flugzeiten unter 8 Stunden,
• Eine Woche weniger Jahresurlaub für Diplomaten und EU-Mitarbeiter in Drittstaaten; damit reduziert sich die Gesamtabwesenheit von 59 Tage auf 50 Tage im Jahr; je nach Land sollen bis zu 10 weitere Sonderurlaubstage wegfallen.
• Zusammenlegung von Flügen für Sonderurlaub und Fortbildung zur Reduzierung der Reisekosten für Beschäftigte in Drittstaaten;
• gleitende Arbeitszeit für alle EU-Institutionen; gleichzeitig darf Freizeitausgleich für Überstunden nur noch stundenweise und nicht mehr als ganze Tage gewährt werden. Allein durch die letzten Maßnahmen fallen bei der EU-Kommission 90.000 freie Tage pro Jahr weg - was rund 440 Stellen entspricht.

"Wir haben nicht mehr zeitgemässen Privilegien erfolgreich den Kampf angesagt!", so Gräßle. Die mit 24 zu einer Stimme angenommenen Reformvorschläge gehen jetzt zum federführenden Rechtsausschuss. Dort ist die Abstimmung Ende April vorgesehen.

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