EU-Kommission übt keinen Druck auf Türkei zur Umsetzung des Zollunionsabkommens aus / Antwort von EU-Kommissar Füle auf schriftliche Anfrage von Werner Langen

Die EU-Kommission gibt gegenüber der Türkei klein bei und bemüht sich nicht um eine eigenständige Vermittlung zur Lösung des weiter schwelenden Streits um die Ausweitung der Zollunion auf Zypern. Dies geht aus einer Antwort von EU-Erweiterungskommissar Füle auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen hervor.

Danach setze die EU-Kommission beim EU-Beitrittskandidaten Türkei nicht auf eigene Verhandlungen, obwohl sich die Türkei mit Unterzeichnung des Zollunionsabkommens verpflichtet habe, seinen Markt für Waren aus dem EU-Land Zypern zu öffnen.

"Angesichts der Tatsache, dass Zypern vollwertiges Mitglied der Europäischen Union ist und im zweiten Halbjahr 2012 den Ratsvorsitz übernimmt, ist dies ein Skandal. Die EU-Kommission scheint in der Zypernfrage aufgegeben zu haben, obwohl sie mit den Beitrittsverhandlungen einen wichtigen Hebel in der Hand hält", so Langen.

Die Türkei weigert sich nach wie vor, das Abkommen über eine Zollunion gegenüber Zypern anzuwenden, und droht sogar mit einem Boykott während der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2012.

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage von Werner Langen schrieb EU-Kommissar Füle (der für die Zollunion nicht zuständig ist!), die EU-Kommission werde zwar "alle laufenden Bemühungen um eine Einigung in der Zypern-Frage voll und ganz unterstützen", setze aber "auf die Verhandlungen, die im Rahmen der Vereinten Nationen durchgeführt werden, um zu einer umfassenden Lösung des Zypern-Konflikts zu gelangen".

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