Parlament verurteilt „Pranger gegen Mittel- und Osteuropäer“ – Klares Wort von Ministerpräsident Rutte gefordert – „Ausgrenzung hat in EU keinen Platz“

Als „unerträglich in der Idee, im Stil und im Vorgehen“ hat der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) die Pranger-Websites der niederländischen Partei PVV des Rechtspopulisten Wilders bezeichnet. „Dieser Pranger gegen die Menschen in Mittel- und Osteuropa ist ein Angriff auf das Miteinander in ganz Europa. Für Ausgrenzung ist in der EU aber kein Platz“, so Weber. Auf den Websites wird dazu aufgefordert, sich über mögliches Fehlverhalten von mittel- und osteuropäischen Zuwanderern zu beschweren. Heute hat das Europäische Parlament auf Initiative der EVP-Fraktion die Websites mit breiter Mehrheit verurteilt.

Weber kritisierte den niederländischen Premierminister Mark Rutte, der sich bisher weigert, sich klar und deutlich von den Websites zu distanzieren. „Es ist für den Regierungschef und liberalen Politiker ein Armutszeugnis, dass kein eindeutiges Wort von ihm zu hören ist. Damit gibt er den Websites eine gewisse Legitimation“, betonte der EVP-Fraktionsvize.

Eine Einladung des Europaparlaments, im Plenum mit den Abgeordneten, der Kommission und dem Rat über die Websites zu diskutieren, hatte Rutte ausgeschlagen. „Ich erwarte auch von den liberalen Kollegen im Parlament und dem sonst so wortgewaltigen Fraktionschef Verhofstadt, dass sie ihrem Parteifreund in Den Haag klar machen, dass sein Schweigen inakzeptabel ist“, sagte der CSU-Europaabgeordnete. Die PVV toleriert die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rutte.

Für weitere Informationen:
Büro Manfred Weber MdEP, Tel. +49 179 5235221
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 478 215372