Reform der Agrar- und Strukturfonds würde Mittel frei machen / Europagegner nicht mit absurden Forderungen mobilisieren / Initiative im Europaparlament

Eine Verzehnfachung des EU-Haushaltes auf bis zu zehn Prozent der jährlichen EU-Wirtschaftsleistung ist weltfremd und unrealistisch. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. "Das ist wirklichkeitsfremde Träumerei, die nur unnötig Europagegner mobilisiert", so Langen.

Auch die Forderung von zwei EVP-Abgeordneten aus Luxemburg und Österreich, den EU-Etat in jedem Fall mindestens auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU aufzustocken, sei "auf absehbare Zeit unrealistisch". Stattdessen solle besser die Landwirtschafts- und Regionalpolitik der EU auf den Prüfstand. "Eine zielorientierte Durchforstung der Ausgabenstruktur bei Agrar- und Strukturfonds würde locker einen zweistelligen Milliardenbetrag jährlich erbringen, der für neue Herausforderungen wie Forschung, Infrastruktur oder die Eurostaaten-Stabilisierung genutzt werden könnte", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Die geltende Obergrenze von 1,24 Prozent des BIP wird derzeit nicht einmal voll ausgeschöpft. Bei einem EU-weiten BIP von 12,3 Billionen Euro im Jahre 2010 ist eine Erhöhung des EU-Haushaltes zu Lasten der Steuerzahler und der Mitgliedstaaten nicht zu verantworten. Resultat wäre die Mobilisierung der Europagegner. Dabei bedarf es doch vernünftiger Perspektiven für die notwendige politische Vertiefung Europas. Wer solche Forderungen nach einer exorbitanten Erhöhung des EU-Haushaltes stellt, wird Europa an die Wand fahren", so Langen.

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Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17 7385