Abstimmung über jüngsten Fortschrittsbericht

Das Europäische Parlament hat die Regierung von Bosnien-Herzegowina zu einer schnellen Umsetzung des Reformprogramms aufgefordert. Alle ausstehenden Haushaltsfragen und die Besetzung wichtiger Stellen in den gesamtstaatlichen Behörden müssten schnellstmöglich erledigt werden, so die Europaabgeordneten bei der heutigen Abstimmung über den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission.

"Die gelungene Regierungsbildung und die beschlossenen Reformen sind hoffnungsvolle Zeichen von Normalität und Stabilität. Jetzt muss die neue Regierung zeigen, dass sie die Probleme tatkräftig anpacken kann. Der Schlüssel für eine weitere Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die EU liegt in Sarajevo, benötigt aber auch die volle Unterstützung der Entitäten", sagte die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, die CDU-Europaabgeordnete und Balkanexpertin Doris Pack (CDU).

Das Europäische Parlament sprach sich zudem dafür aus, über die Auflösung des Amts des Hohen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina nachzudenken. "Die internationale Gemeinschaft muss ihr Vertrauen in die Zukunft Bosnien-Herzegowinas zeigen, indem sie schrittweise Kompetenzen an die gewählte Regierung in Sarajevo abgibt. Wir brauchen einen Fahrpan für eine schrittweise Übernahme von mehr Regierungsverantwortung durch die bosnischen Behörden", betonte Pack.

Pack begrüßte das deutlich stärkere Engagement der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina: "Die EU wird Bosnien-Herzegowina weiter als verlässlicher Partner begleiten, damit der neue Elan der politisch Verantwortlichen nicht versiegt und das Land zu einer soliden staatlichen Stabilität findet."

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