Nur zweitbeste Lösung / Rat blockiert Einigung im Sinne der Patienten / Dauerhafte Lösung dringend erforderlich / EP-Ausschuss verlängert Frist

Die Anwendung der EU-Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor magnetischen Feldern bleibt weiter ausgesetzt. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat heute einer erneuten Verlängerung der Umsetzungsfrist zugestimmt. 2008 wurde die Umsetzungsfrist der ursprünglichen Richtlinie von 2004 schon einmal verlängert, da durch die in der Richtlinie genannten Grenzwerte der Einsatz von MRT-Anwendungen (Kernspintomographie) in Europa deutlich erschwert worden wäre. In der Zwischenzeit hätte die Richtlinie zum problemlosen Einsatz dieser wichtigen medizinischen Anwendung überarbeitet werden können, was bisher aber am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert ist.

"Die heutige Entscheidung war sinnvoll und notwendig, aber nur die zweitbeste Lösung. Die Europäische Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr einen neuen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der weitgehende Ausnahmereglungen für medizinisches Personal und damit den MRT-Einsatz vorsieht. Dieser Vorschlag fand bei Patienten- und Dachverbänden und im Europaparlament breite Unterstützung. Ohne die Blockade der Mitgliedsstaaten bräuchten wir keine erneute Fristverlängerung, sondern hätten bereits eine neue Richtlinie verabschiedet", sagten die Europaabgeordneten Peter Liese (CDU), Horst Schnellhardt (CDU) und Martin Kastler (CSU).

Ohne Ausnahme für MRT-Anwendungen würde der Einsatz im medizinischen Alltag deutlich erschwert und die Patienten könnten nicht mehr problemlos untersucht und behandelt werden. Die Technik ist aber unverzichtbar, um zum Beispiel Patienten, die an Krebs oder Erkrankungen des Gehirns leiden, zu diagnostizieren und besser zu therapieren. Die Mitgliedsstaaten versündigen durch ihre Blockade an der Gesundheit der Patienten ", so die Unionsabgeordneten.

"Im überarbeiteten Vorschlag ist sichergestellt, dass medizinische Personal keiner noch so theoretischen Gefahr ausgesetzt ist. Diese Einsicht sollte sich nun langsam auch im Ministerrat durchsetzen, so Liese, Schnellhardt und Kastler.

Für weitere Informationen:
Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981
Dr. med. vet. Horst Schnellhardt MdEP, Tel. +32 2 284 7618
Martin Kastler MdEP, Tel. +32 2 284 7538