Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments  stimmt über Fortschrittsbericht der EU-Kommission für Bosnien-Herzegowina ab

Die neue Regierung von Bosnien-Herzegowina muss die anstehenden Reformen schnell umsetzen und sich auf einen Haushalt für das laufende Jahr verständigen, forderte heute der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments bei der Abstimmung über den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission.

"Die Regierungsbildung ist ein ermutigender Schritt und ein sichtbares Zeichen, dass sich Bosnien-Herzegowina auf einem Weg der Stabilität befindet. Die neue Regierung muss diesen Schwung jetzt nutzen und ihre Worte in Taten umsetzen, damit die notwendigen Reformen im Staatsapparat schnell kommen", betonte die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Doris Pack (CDU).

Die internationale Gemeinschaft müsse zudem über eine schrittweise Auflösung des Amtes des Hohen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina nachdenken, forderte der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments weiter. Ein solcher Schritt sei dringend notwendig um die Legitimität der bosnischen Regierung zu stärken, so Pack: "Eine Stärkung des bosnischen Zentralstaats geht Hand in Hand mit einer schrittweisen Übertragung von Kompetenzen vom Hohen Beauftragten an die zuständigen bosnischen Stellen. Die internationale Gemeinschaft muss baldmöglichst einen klaren Fahrplan für eine solche Übergabe entwickeln, und damit den Fortschritten in Bosnien-Herzegowina Rechnung tragen. Sie muss aber auch weiterhin engagierter Partner für Bosnien-Herzegowina bleiben."

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