Angelika Niebler (EVP/CSU): Europaparlament für faire Roaming-Preise beim Surfen

28.02.2012

Ab Juli 2012 neue Preisobergrenzen für Telefonate, SMS und Surfen im Netz / Netze für neue Anbieter öffnen / Industrieausschuss will mehr Wettbewerb

Ab Juli wird es strengere EU-Vorgaben für die Tarifobergrenzen für die Mobilfunknutzung im EU-Ausland geben (Roaming). Der Industrieausschuss des Europaparlaments verabschiedete heute niedrigere Höchstpreise für Gespräche und Kurznachrichten (SMS). Erstmals wird es auch gedeckelte Endkundenpreise beim Datenroaming geben. "Wir müssen mehr Wettbewerb in den Markt bringen und die bisherige Abzocke beim Roaming beenden. Besonders beim mobilen Datendownload sind die Roaming-Tarife teilweise noch astronomisch und sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt", sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments zur neuen Roaming-Verordnung, Angelika Niebler (CSU).

Die Abgeordneten wollen die Tarife für das mobile Runterladen von Daten jenseits der Landesgrenze ab Juli 2012 auf 50 Cent pro Megabyte begrenzen. Ab Juli 2014 sollen maximal 20 Cent fällig werden. Die EU-Kommission hatte als Obergrenze 50 Cent vorgeschlagen und wollte ab Juli dieses Jahres noch 90 Cent zulassen. Für SMS sollen ab Juli 2012 fürs Verschicken aus einem anderen EU-Land nur noch maximal 8 Cent möglich sein, ab 2014 höchstens 5 Cent. Auch die Handytarife sollen sinken: ab Juli 2014 soll der Preis für ein angenommenes Gespräch nur noch 5 Cent pro Minute, für einen selbst getätigten Anruf 15 Cent betragen. "Die Preise müssen sich endlich dem technischen Aufwand annähern", so Niebler. Auch für die Mobilfunknutzung in Ländern außerhalb Europas wollen die Abgeordneten die neuen Obergrenzen einführen.

Auch kleinere Anbieter sollen künftig Zugang zu den Netzen haben (Open Access). Daneben wollen die Abgeordneten auch die Möglichkeit schaffen, vor Ort auf die Angebote lokaler Anbieter zurückgreifen zu können (Local Break-Out). "Für Sprachtelefonie oder Datenroaming soll es verschiedene Anbieter geben können. Mit diesen strukturellen Maßnahmen soll endlich mehr Wettbewerb in die Märkte kommen", sagte die CSU-Europaabgeordnete.

Nun müssen sich Europaparlament und Rat auf die Details der neuen EU-Verordnung einigen. "Ich rechne mit einem Ergebnis bis Ostern. Das heutige Votum ist eine ausgezeichnete Grundlage für mehr Transparenz und Wettbewerb sowie günstigere Preise im Mobilfunkmarkt", so die Berichterstatterin des Europaparlaments.

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