Parlaments-Berichterstatter begrüßt Stellungnahme zu EVTZ

Der Berliner Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU - EVP) begrüßt den Beschluss des Ausschusses der Regionen, dessen Mitglieder einstimmig eine stärkere Nutzung der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) fordern.

Zeller ist als Berichterstatter des Europäischen Parlaments verantwortlich für die Revision der Verordnung und die Verhandlungen mit dem Ministerrat.

"Die Kommission hat einen soliden Vorschlag unterbreitet, um die Kooperation zwischen den Grenzregionen in Zukunft flexibler und einfacher zu gestalten. Gründung und Genehmigung eines EVTZ sollen erleichtert, die operativen Regeln präzisiert und Teilnehmerkreis und Anwendungsbereich eines EVTZ erweitert werden", so Zeller.

Nun gilt es, dieses rechtliche Instrument noch stärker in die Legislativmaßnahmen zur künftigen Kohäsions- und Strukturpolitik ab 2014 einzubinden, sowie es in den sektorspezifischen Politikfeldern der EU wie Beschäftigung, Umwelt, Energie und Forschung stärker zu verankern.

"EVTZ müssen diskriminierungsfrei für alle Initiativen und Ausschreibungen der Europäischen Kommission zugelassen werden", sagte Zeller.

Für den nötigen Austausch von Erfahrungen zwischen den Gebietskörperschaften hob Zeller die Bedeutung der EVTZ-Plattform hervor, die der Ausschuss der Regionen verwaltet.

Der gestrige Beschluss hat gezeigt, dass uns mit dem Ausschuss der Regionen ein wichtiger Partner zur Seite steht, um EVTZ noch wirkungsvoller und sichtbarer zu machen und sie zum wichtigsten Instrument der territorialen Kooperation in Europa werden zu lassen", so Zeller abschließend.

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Büro Joachim Zeller MdEP Telefon 0032 2 28 47 910