Mehr Flexibilität für Mitgliedsstaaten / Abstimmung am 28. Februar /

Die Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie im Europaparlament sind einen großen Schritt vorangekommen. Im Vorfeld der Abstimmung im Industrieausschuss am 28. Februar haben sich die Fraktionen verständigt, den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität zur Erreichung des Effizienzziels von 20 Prozent bis 2020 einzuräumen. "Wenn die Mitgliedsstaaten ein verbindliches Ziel akzeptieren, sollen sie von starren EU-Vorgaben bei Energieumsätzen oder Gebäuderenovierungen abweichen können", sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion im federführenden Industrieausschuss betreut.

"Es ist erfreulich, dass die anderen Fraktionen diesen EVP-Vorschlag für mehr Flexibilität mittragen. Wichtig für die Einigung sind auch die Vorschläge des Umweltausschusses und die konstruktive Mitarbeit des dortigen Berichterstatters Peter Liese (CDU) gewesen", so Pieper.

"Unser Vorschlag ist ein attraktives Angebot für die Mitgliedsstaaten, die sich oft über zu viel EU-Bürokratie beklagen. Ohne Verständigung der Mitgliedsstaaten auf bindende Ziele müssen jedoch die Maßnahmen des Richtlinienvorschlags der Kommission verbindlich werden. Auch in diesem Fall darf die EU aber nicht mit bürokratischen Vorgaben übertreiben.  Die Kommunen brauchen mehr Flexibilität. Anstatt fester jährlicher Quoten für die komplette bauliche Renovierung des öffentlichen Gebäudebestandes müssen alternative Einsparmaßnahmen wie neue Heizungsanlagen möglich sein. Die jährlich einzusparende Energie müsste dann der einer 2,5-prozentigen Renovierung des Gebäudebestandes entsprechen", sagte Pieper.

Auch bei der Verpflichtung für die Energieversorger, die Umsätze um jährlich 1,5 Prozent zu reduzieren, gibt es eine fraktionsübergreifende Einigung. Es sollen jetzt dynamische Anpassungen über mehrere Jahre möglich sein, mit denen insgesamt die Summe der jährlichen Ziele erreicht werden muss. Auch die Definition von Einsparung wurde verschlankt und präzisiert. "Die vom grünen Berichterstatter vorgesehene Vorgabe technischer Details war doch eher kleinkariert und zentralistisch. Wir können nicht von Litauen bis zur Ägäis einheitlich regeln, dass Aufzüge bei Testfahrten die Lüftungsschächte geschlossen haben müssen oder ob nach Anschaffung eines energieeffizienten Kühlschranks das alte Gerät noch in der Garage stehen darf. Auch die Grünen müssen begreifen, dass die EU sich besser auf das Wesentliche konzentriert. Zu viel Bürokratie kostet unnötig Energie", so Pieper.

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305