100.000 Euro Einlagensicherung EU-weit / Auszahlungsfrist sieben Tage / Sondereinlagenfonds / Mitgliedstaaten müssen Blockadehaltung aufgeben

Bei den neuen EU-Standards zur Einlagensicherung macht das Europaparlament Druck. Die Abgeordneten verabschiedeten heute in erster Lesung ihre Position zur neuen EU-Richtlinie. Damit sollen die bereits laufenden, aber von den Mitgliedstaaten blockierten Verhandlungen beschleunigt werden.  "Wir sind für einen deutlichen Fortschritt beim Sparerschutz in Europa und wollen Mindeststandards festlegen, die alle europäischen Sicherungssysteme erfüllen müssen. Darüber hinaus bleibt die Ausgestaltung der Funktionsweise der Einlagensicherungssysteme weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz, der dieses Dossier für die EVP-Fraktion im Europaparlament betreut.

Einlagensicherungssysteme sollen helfen, im Falle der Insolvenz einer Bank die Sparer und ihre Guthaben zu schützen. Das Europäische Parlament hat sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass die Banken 1,5 Prozent der Einlagen ihrer Sparer gesondert vorhalten müssen. Dazu wird jedem Sparer wird sein Guthaben bis zu 100 000 Euro garantiert. Die Auszahlungsfrist soll langfristig auf sieben Tage verkürzt werden. Mit diesen und anderen Punkten will das Parlament europaweit einheitliche Standards für die Sicherung von Sparguthaben schaffen. "Gleichzeitig bleibt eine größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung der Funktionsweise der Sicherungssysteme erhalten", so Balz, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Bevor die neue Sicherung in Kraft treten kann, muss jedoch noch eine Einigung mit den Mitgliedstaaten gefunden werden. Diese blockieren bislang jeden Fortschritt in den Verhandlungen. "Ich bedauere dies sehr. Wir haben über ein halbes Jahr auf die Mitgliedstaaten gewartet und immer wieder neue Kompromissvorschläge gemacht. Nun ist unsere Geduld am Ende. Das Europäische Parlament hat seine Arbeit getan. Wenn die Mitgliedstaaten keinen besseren Sparerschutz wollen, müssen sie das vor den Bürgerinnen und Bürgern verantworten", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119