Vorschlag des Sozialistenchefs im Europaparlament hätte destruktive Folgen / Inflation würde Staatsschuldenkrise noch verschärfen

Am den Vorschlag des Vorsitzenden der S&D-Fraktion im Europaparlament, Swoboda, das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ändern, gibt es scharfe Kritik aus der EVP-Fraktion. "Das ist ein Irrweg, der katastrophale Folgen für die Sicherung der Preisstabilität und die des Euro insgesamt hätte", sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. Der neu sozialistische Fraktionschef forderte gestern bei einem Besuch bei der EZB in Frankfurt, das Mandat der europäischen Notenbank dem der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) anzupassen.

Die Fed hat neben der Sicherung der Preisstabilität auch die Ankurbelung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes als Auftrag. "Stabile Preise sind die Grundvoraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze. Mit höherer Inflation wird nicht nur nominales Wachstum aufgefressen, sondern auch das Schuldenmachen attraktiver gemacht. Genau das Gegenteil aber ist notwendig", so Langen.

"Die Euro-Zone hat seit ihrem Bestehen eine hervorragend niedrige Preissteigerungsrate, die deutlich niedriger liegt als in den Jahrzehnten davor. Das ist der Erfolg der EZB, dem man unter keinen Umständen aufs Spiel setzen darf. Wer Inflation fordert, der beschreitet einen gefährlichen Irrweg, der in einem Kollaps der Wirtschaft und einer Eskalation der Staatsschuldenkrise enden würde", sagte der CDU-Europaabgeordnete. "Inflation ist insbesondere gegenüber Arbeitnehmern und Rentner unsozial. Ob das die Sozialisten wollen können, ist zumindest fraglich", so Langen.

"Eine Änderung des EZB-Mandats ist darüber hinaus völlig realitätsfremd. Dies müsste einstimmig durch eine Änderung des Lissabon-Vertrages erfolgen und das ist vollkommen ausgeschlossen. S&D-Fraktionschef Swoboda ist gleich zu Beginn in ein großes Fettnäpfchen getreten", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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