EU-Parlament und Rat einigen sich auf neue Regulierung / Mehr Transparenz und weniger Risiko / EU-Verordnung zu Derivaten
Künftig gibt es für die billionenschweren Finanzmarktgeschäfte mit Derivaten strenge EU-Standards. "Das ist ein erheblicher Fortschritt für Transparenz und Risikominderung auf dem außerbörslichen Derivatemarkt", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Werner Langen (CDU). Unterhändler von Rat und Parlament hatten sich gestern Abend über die künftige EU-Verordnung geeinigt. "Alle Derivate müssen an spezielle Transparenzregister gemeldet und die große Masse der OTC-Derivaten zentral abgewickelt und mit Eigenkapital unterlegt werden", so Langen.
Ausnahmen von der Clearing- und Meldepflicht soll es nur für eine sehr beschränkte Zahl von öffentlichen Institutionen wie die EZB, die Bank für internationalen Zahlungsausgleich sowie für ausgewählte staatliche Förderbanken geben, sowie vorübergehend für Pensionsfonds. Ebenfalls von der Clearingpflicht werden kleine Genossenschafts- und sonstige, vergleichbare Banken ausgenommen, wenn sie über eigene wirksame Sicherungsarten verfügen. Die Genehmigung und Aufsicht von zentralen Gegenparteien (CCPs) obliegt den nationalen Aufsichtsbehörden, die der Register der EU-Aufsichtsbehörde ESMA.
Wenn die beratenden Kollegien mit Zwei-Drittel-Mehrheit Bedenken gegen die Zulassung äußern, kann die europäische Aufsichtsbehörde ESMA zu einer verbindlichen Streitschlichtung angerufen werden. Das Parlament hat durchgesetzt, dass dies möglich wurde und zusätzlich dieser Teil der Regulierung einer Berichtspflicht und einer Revisionsklausel unterworfen wird.
Mit der künftigen Verordnung reguliert die EU einen ausufernden und intransparenten Teil des Finanzmarktes, der nach Angaben der Bank für internationalen Finanzausgleich ein Nominalvolumen von 707 Billionen US-Dollar und einen "Versicherungswert" von etwa 20 Billionen US-Dollar umfasst. Dabei stehen Währungsderivate, Zinsderivate und Kreditausfallversicherungen im Vordergrund während Rohstoff- und Aktienderivate nur eine untergeordnete Rolle spielen.
OTC- Derivate waren eine der Hauptursachen der Finanzmarktkrise, weil Transparenz und Eigenkapitalunterlegung fehlen und am Tag der Lehmanpleite nach US-Angaben nur 1,24 Prozent der Geschäfte und "Wetten" im Interbankenverkehr in den Bilanzen der US-Institute erkennbar waren.
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