2,85 Milliarden Euro verbraucht, weitere 2,5 Milliarden notwendig / Umwidmungsmöglichkeit schwerer Fehler / Sonderbericht EU-Rechnungshof
Der Rückbau von veralteten Kernkraftwerken mit EU-Geldern ist fehlgeschlagen und erfordert weitere Milliardeninvestitionen. Das geht aus einem heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. "Die Milliarden sind weg, der Rückbau der Kernkraftwerke hat gerade erst begonnen und praktisch noch einmal die gleiche Milliardensumme ist nötig für einen erfolgreichen Abschluss. Das ist eine traurige Zustandsbeschreibung", sagte die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle (CDU).
Der erstmals vorgelegte Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Rückbau der Kernkraftwerke im bulgarischen Kosloduj, im litauischen Ignalina und in Bohunice in der Slowakei stellt eine erhebliche Finanzierungslücke fest. Die Abschaltung und der Rückbau der drei Meiler war Teil der Verpflichtungen der drei Länder beim Beitritt zur EU im Jahre 2004. Bislang stellte die EU 2,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Laut Rechnungshof sind weitere 2,5 Milliarden Euro notwendig.
"Es war ein schwerer Fehler, es zu ermöglichen, die Gelder für den Rückbau bis zur Hälfte für den Aufbau einer alternativen Energieversorgung verwenden zu können. Dafür hätten von Anfang an andere EU-Fonds genutzt werden müssen. Der Haushaltskontrollausschuss hat stets kritisiert, dass mit dem Geld nicht alle Politikziele erreicht werden können und der Rückbau doch im Mittelpunkt stehen soll", so Gräßle.
"Wir müssen davon ausgehen, dass der Rückbau nach wie vor erst am Anfang steht und einige Reaktoren sogar mit relativ geringem Aufwand wieder angefahren werden können. Der Rechnungshof bemängelt zu Recht das Fehlen eines Fortschrittsberichts der Stilllegungsarbeiten und Informationsmängel bei der Überwachung. Der EU-Energiekommissar kann nun eine wichtige Rolle spielen. Die EU, die Mitgliedstaaten, die Osteuropabank und andere Beteiligte müssen aus bisherigen Fehlern für den weiteren Rückbau dringend Lehren ziehen", sagte die CDU-Europaabgeordnete.
"Es ist völlig offen, ob über die bisherige im Beitrittsvertrag vereinbarte Finanzierung weiteres EU-Geld fließen soll. Nur die Slowakei hat Maßnahmen unternommen, um die seit 2004 absehbaren Finanzierungslücken selbst zu schließen. Bulgarien und Litauen setzen wohl auf den europäischen Steuerzahler", so Gräßle. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments wird sich auf Antrag der EVP im Juli vor Ort in Ignalina ein Bild über die Rückbauarbeiten machen.
Für weitere Informationen:
Dr. Inge Gräßle MdEP, Tel. +32 2 284 7868