Der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler (CDU), hat angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Beauftragte für Außenpolitik, Catherine Ashton aufgefordert, gegenüber den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, die Botschafter der EU-Staaten aus Damaskus abzuziehen. Zudem müssten die EU-Mitgliedsländer die syrischen Botschafter aus der EU ausweisen.

"Die EU kann das Morden in Syrien nicht länger hinnehmen, und muss das Assad-Regime weiter isolieren. Ein Abzug der EU-Botschafter aus Syrien wäre ein wichtiges Signal, dass das Assad-Regime keine Legitimität mehr besitzt und sich einem friedlichen Dialog verweigert", so Gahler.

Gahler greift damit einen Aufruf zur Botschafterausweisung an die arabischen Länder und die übrigen Teilnehmerstaaten der Münchener Sicherheitskonferenz auf, wie sie die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman und der tunesische Ministerpräsidenten Dschebali ausgesprochen hatten.

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