Wettbewerbskommissar Almunia kündigt Reform an / Unterstützung der EVP-Fraktion / European Competition Forum der EU-Kommission

Die EVP-Fraktion im Europaparlament unterstützt die Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Almunia, das EU-Beihilferecht zu überarbeiten und zu vereinfachen. "Es ist gut, dass Kommissar Almunia noch in diesem Halbjahr auf dem Wege einer Mitteilung die Grundzüge für eine umfassende Reform des EU-Beifhilfenrechts vorstellen will" sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerbsrecht des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU).

Almunia sprach sich auf dem European Competition Forum heute für eine Vereinfachung der bisherigen Vorschriften sowie für eine Fokussierung auf jene Beihilfenfälle aus, die tatsächlich einen gewichtigen Einfluss auf den gemeinsamen Binnenmarkt haben. Mit welchen Mitteln die Kommission diese Zielsetzung erreichen will, bleibt zunächst aber noch unklar. Möglich erscheint eine Anhebung von Schwellenwerten sowie die Schaffung von weiteren Ausnahmetatbeständen.

Die Kommission will sich im Beihilfenrecht insbesondere auf die relevanten und wesentlichen Fälle konzentrieren und ihre Ziele durch einen verstärkten Einsatz eigener Ermittlungen sicherstellen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa verspricht sich die Kommission stimulierende Wachstumseffekte durch eine bessere zielgerichtete Steuerung von Beihilfen, beispielsweise im Hinblick auf Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie im Bereich Forschung und Entwicklung.

"Wir stehen vor der Herausforderung, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Europa in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig müssen wir dabei für Wachstumsimpulse sorgen. In diesem Sinne freuen wir uns über den klaren Kurs der Kommission", so Schwab.
 
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Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938