Vergabe von EU-Geldern muss an Konzepte gekoppelt sein

Angesichts der Abfallentsorgungsrichtlinie, über die das Europäische Parlament heute abstimmte, zeigt sich der CDU-Europaabgeordnete und Obmann im Petitionsausschuss, Peter Jahr, besorgt über den Zustand der Müllentsorgung in einigen europäischen Ländern.

„Einige Regionen in der Europäischen Union sind bei der Umsetzung ihrer Strategien für die Vermeidung und Bewirtschaftung ihres Mülls weit im Rückstand. Daraus resultieren Müllberge, die auf andere Mitgliedstaaten überquellen, so dass beispielsweise falsch deklarierter italienischer Müll auf sächsischen Deponien landet“, kritisiert Jahr.
"Eine wachsende Zahl von Petitionen zur Müllproblematik belegt, dass einige Regionen immer noch keine zufriedenstellende Lösung für die Abfallbewirtschaftung finden. Dabei gibt die Europäische Union sogar einen Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen vor", so der sächsische Europaabgeordnete.
Laut Jahr dürfe die Müllentsorgung nicht als nationales Problem gesehen werden. „In einem europäischen Binnenmarkt brauchen wir klare Spielregeln, die jedes EU-Land einhalten muss, um andere nicht zu belasten. Mitgliedstaaten müssen nachvollziehbare und umsetzbare Konzepte erarbeiten. Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Vergabe von EU-Geldern an diese Pläne zu binden, halte ich hier für den richtigen Weg", erklärt Jahr.
Mit der neuen Abfallentsorgungsrichtlinie führt die Europäische Union ein Rangsystem für die Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen ein. „Die Kommission will ein Prüfverfahren einrichten, das früh erkennen kann, ob die Rechtsvorschriften eingehalten werden oder nicht. Ich halte dies für richtig, denn so könnte man bei Nicht-Einhaltung des EU-Rechtsrahmens wesentlich schneller reagieren und den entsprechenden Mitgliedstaat zur Verantwortung ziehen", so Peter Jahr abschließend.

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