EU-Kommission durch Fiskalpakt gestärkt / Entschlossenes Vorgehen gegen Defizitsünder nötig

"Mit der Einigung auf den Fiskalpakt und dem Vorziehen des ESM schafft die Eurozone zwei wichtige Stützpfeiler für Haushaltsdisziplin und finanzpolitische Stabilität", sagten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU) und der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU).

"Mit Fiskalpakt und ESM nimmt die Eurozone 2.0 Konturen an. Bundeskanzlerin Merkel ist es gelungen, alle Eurostaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen. So ist sichergestellt, dass einzelne Eurostaaten sich nicht dauerhaft zu Lasten der Stabilität der gesamten Eurozone verschulden können."

"Mit der umgekehrten Mehrheit im Fiskalpakt setzen die Euro-Staaten endlich um, was das Europäische Parlament bereits in den Verhandlungen um das 'Six Pack' gefordert hat", betonten Reul und Ferber.

Die Einigung auf den Fiskalpakt sei ein "Aufbruchsignal im Kampf gegen die Verschuldung", so Reul und Ferber. "Mit der Einführung nationaler Schuldenbremsen und der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof wird die Schuldenparty beendet, aber nur, wenn diese Regeln auch vollständig umgesetzt und beachtet werden".

Jetzt sei wichtig, dass die EU-Kommission entschlossen für die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kämpfe, so Reul und Ferber. "Die EU-Kommission muss ihre durch den Fiskalpakt gestärkte Position bei der Durchsetzung der Defizitkriterien nutzen, um ohne Rücksicht auf Interessen einzelner Staaten die Einhaltung der Defizitkriterien zu überwachen".

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