EU-Kommission soll schneller handelspolitische Gegenmaßnahmen ergreifen können / EP-Außenhandelsausschuss verkürzt Regeldauer für Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren

Die Europäische Union soll europäische Firmen künftig schneller vor Dumpingmaßnahmen von Wettbewerbern oder Staaten außerhalb Europas schützen können. Der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss dazu heute in erster Lesung ein Maßnahmenpaket, mit dem die EU-Kommission künftig handelspolitische Schutzmaßnahmen einfacher umsetzen kann. Statt wie bisher auf langwierige Einzelentscheidungen der EU-Staaten warten zu müssen, soll die EU-Kommission künftig selbst Anti-Dumpingmaßnahmen für den Außenhandel beschließen können. Je nach Dringlichkeit und Bedeutung können die EU-Staaten angehört werden, sowie in Einzelfällen um Zustimmung gebeten werden.

"Damit kann die EU-Kommission bei Handelsentscheidungen schneller reagieren als bisher. Dies ist wichtig, damit die EU schnell auf Anti-Dumpingmaßnahmen oder unerlaubte staatliche Subventionen reagieren kann. Eine schnellere Reaktionsfähigkeit der EU erhöht den Schutz für Europas Unternehmen", so die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU).

In der heutigen Abstimmung hat der EP-Außenhandelsausschuss auch die Fristen für Anti-Dumpingverfahren verkürzt. Dies erhöht die Rechtssicherheit für die betroffenen Wirtschaftszweige und Unternehmen. Durch die Streichung des bisherigen Konsultationsverfahrens soll das Regelverfahren in Anti-Dumping-Fällen auf 14 Monate, und in Anti-Subventionsfällen auf 12 Monate verkürzt werden.

Mit den neuen Regeln für handelspolitische Schutzmaßnahmen setzt die EU den Lissabon-Vertrag um, nach dem diese Außenhandelsfragen allein Angelegenheit der EU und nicht mehr der einzelnen EU-Staaten sind.

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