Datenschutz: Vorschläge der EU-Kommission positiv / EU-weit einheitliche Standards / Forderungen der EVP-Arbeitsgruppe Internet berücksichtigt
Von der EVP-Fraktion im Europaparlament gibt es Beifall für die neuen Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission zum Datenschutz. "Mit der künftigen Verordnung wird es mehr Transparenz und Schutz von Nutzerdaten im Netz geben, sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, Vorsitzende der EVP-Arbeitsgruppe „Internet heute und morgen“. „Die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung und enthalten unsere wichtigsten Forderungen. Wir brauchen in Europa einen koordinierten Ansatz. Mit den neuen Vorschlägen kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher", so Niebler.
"Nach den heute veröffentlichten Vorschlägen soll der Datenschutz für alle EU-Mitgliedstaaten flächendeckend vereinheitlicht werden. Dies ist dringend notwendig, um den europäischen Flickenteppich aus 27 nationalen Datenschutzregelungen zu vereinheitlichen. Unsere europäischen Bürger und Unternehmen brauchen diese Rechtssicherheit", sagte die CSU-Europaabgeordnete.
„Die Kommission hat viele Forderungen des Parlaments aufgegriffen, indem sie einen Entwurf für ein einheitliches, durchsetzbares Recht zum Schutz der persönlichen Daten unserer Bürger vorgelegt hat. Der Nutzer erhält so endlich mehr Kontrolle über sein digitales Ich“, so Niebler.
Eine der erfüllten Kernforderungen war, dass bereits bei der erstmaligen Registrierung eines Nutzerkontos die höchste Datenschutzstufe eingestellt ist. "Verbraucher können nur dann Vertrauen in das Netz entwickeln, wenn Vertrauen geschaffen wird. Und das ist nur möglich, wenn man selber entscheiden kann, ob man streng oder locker mit den eigenen Daten umgehen will", sagte die EVP-Internetexpertin.
Auch das Recht auf Vergessen ist ein zentrales Element des Verordnungsvorschlages. Internet-User in der EU sollen zukünftig das Recht haben, Daten, die sie online gestellt haben, jederzeit selbstbestimmt löschen zu können. „Damit schützen wir besonders die Jugendlichen, die sich nicht immer über die Konsequenzen bewusst sind, wenn sie Fotos hochladen, um sie Freunden zugänglich zu machen. Hier wird das Parlament in der Gesetzgebung ein hohes Schutzniveau auch dann sicherstellen, wenn Daten unserer Bürger außerhalb der EU weiterverarbeitet werden, so Niebler.
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