Die EU muss sich stärker im Kosovo engagieren, betonte heute der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments und äußerte den Wunsch, daß die fünf Mitgliedstaaten, die die junge Republik bislang noch nicht anerkannt haben, den übrigen 22 folgen. Damit setzte sich die Linie des Kosovo-Berichterstatters der christdemokratischen EVP-Fraktion, Bernd Posselt ((CSU), durch, der außerdem die Forderung nach einem Handelsabkommen zwischen der EU und Kosovo in der mit 56 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedeten Entschließung verankerte. Auf Posselts Drängen wurden Rat und Kommission in einem Kompromissantrag außerdem dazu aufgerufen, Effizienz und Akzeptanz der Rechtstaatsmission EULEX, die der CSU-Abgeordnete gefährdet sieht, zu stärken.  EULEX müsse vor allem im serbisch dominierten Norden des Landes gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen.

"Dauerhafte Stabilität auf dem Balkan wird es nur mit einem ungeteilten und von allen Mitgliedstaaten anerkannten Kosovo geben, zumal dies auch EULEX einen besseren Rückhalt geben würde", so Posselt, der seit Jahren für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament dieses Dossier betreut.

In der Entschließung unterstrich der Ausschuss auch die Beitrittsperspektive des Kosovo zur EU, die sich durch nichts von der des übrigen Westbalkan unterscheide. Bernd Posselt betonte, das Land habe nach der Bewertung der EU-Kommission in ihrem jüngsten Strategiepapier zur Erweiterung klare Fortschritte gemacht. "Der Kosovo ist, nicht zuletzt wegen seines vorbildlichen Minderheitenschutzes auf der Grundlage des Athisaari-Rohan-Planes, auf einem guten Weg, wenn die EU sich an die eingegangenen Verpflichtungen hält". Besonders positiv sei zu werten, dass inzwischen die Mehrheit der 6 Prozent der Kosovaren umfassenden serbischen Volksgruppe konstruktiv in die demokratischen Strukturen des Landes integriert sei. Posselt begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel nach Auflösung rechtswidriger serbischer Parallelstrukturen im Nordkosovo Eingang in die Entschließung fand.

Rückenwind gab der Ausschuss auch für den von der EU-Kommission noch vor Jahresende zu beginnenden Visa-Dialog. Dazu Posselt: "Es wäre grotesk, wenn wir Kosovo durch internationale Intervention befreit hätten, um dann seine Jugend in ein kleines Reservat einzusperren, statt ihr zu ermöglichen, in einem Europa offener Grenzen aufzuwachsen."

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