Nationale Förderungen oft Milliardengräber / EEG-Gesetz in Deutschland muss auf den Prüfstand / EU-weiter Markt bringt sinnvolleren Mitteleinsatz

Nationale Förderprogramme für erneuerbare Energien sind oft Milliardengräber und sollten EU-weiten Kriterien weichen. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. "Das Gezerre um die Neuausrichtung des Erneuerbaren Energiegesetzes in Deutschland zeigt, dass ein nationaler Markt alleine keinen vernünftigen Einsatz von Fördermitteln erlaubt. Die Förderung sollte nach europaweit einheitlichen Kriterien erfolgen", so Reul.  

"Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und des verantwortungsvollen Einsatzes von Steuergeldern verlangt es, dass mit nationalen Subventionsprogrammen Schluss sein muss. Die Diskussionen um die weitere Förderung der Solarenenergie in Deutschland machen deutlich, dass wir nicht dauerhaft ganze Branchen national subventionieren können. In einem gemeinsamen europäischen Energiemarkt brauchen wir auch gemeinsame europäische Förderkriterien, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und die Mittel effizient eingesetzt werden können", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Reul sprach sich dafür aus, die mittelfristige Förderung erneuerbarer Energien europäisch zu definieren. "Die Kriterien müssen so aussehen, dass Solarenergie, Windenergie- oder Wasserkraftanlagen nur dann gefördert werden, wenn sie auch gewissen Effizienzanforderungen genügen. Die Voraussetzungen dafür sind schließlich von Finnland bis Spanien sehr unterschiedlich. Damit schaffen wir in Europa insgesamt einen höheren Anteil an Erneuerbaren Energien zu vernünftigeren Kosten."

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